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"Impressum" - "Datenschutzerklärung" - Gesslers Hut in Neuland

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-» English version

"He who controls the past controls the future. He who controls the present controls the past."

George Orwell, 1984

Aus aktuellem Anlass:

Bitte beachten Sie die Hinweise zum "Datenschutz" weiter unten, bevor Sie diese Website nutzen oder mir irgendwelche Daten zusenden.
Vielen Dank.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen in Ihrem Land bzw. Aufenthaltsort erfüllt sind, können Sie mich über folgende Adressen erreichen:

Dr. med. Jörg-Michael Sigle

Talmattstrasse 32
CH-4125 Riehen

Mobile (CH) +41-76-276-8694

Meine gegenwärtige e-mail Adresse ist:
joerg.sigle_REPLACE_THIS_WITH_AT_jsigle.com

(Schutz vor automatisch erzeugter Werbung: Bitte ersetzen Sie den Text _REPLACE_THIS_WITH_AT_ in meiner e-Mail-Adresse durch das übliche Zeichen "Klammeraffe".)

Mein öffentlicher Schlüssel mit der Kennung 089DCAF35F15062A wird auf verschiedenen öffentlichen Schlüsselservern vorgehalten.

URLs meiner persönlichen Homepage im WWW sind zur Zeit:
http://www.jsigle.com
http://www.jsigle.de
http://www.sigle.info

Seiten mit Bezug zum Lebensqualitäts-Recorder sind direkt erreichbar unter:
http://www.ql-recorder.com
http://www.anyquest.de

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Von der befreiten Informationsgesellschaft zum Aufstellen der Gesslerhüte in Neuland:
Im Gedenken an die Aufklärung, mündige Bürger, echte Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Frieden usw.

Abschnitte:   Vorbemerkungen    Vormalige Umsatzsteuer-ID und vormals zuständige Aufsichtsbehörden    Allgemeines und Haftungsausschluss    Datenschutz-Erklärung    Wichtigeres    Epilog    Epilation (=Haareraufen)    Schluss

Vorbemerkungen

Alle nachfolgenden Angaben erfolgen nach meinem bestem Wissen und in dem Versuch, diverse Interessen aller Betroffenen zu beachten.

Falls Sie Fehler oder Auslassungen entdecken sollten, nehme ich eine entsprechende Mitteilung gerne auf.

In der Schweiz liefern die Rechtsgrundlage für meine Angebote jeweils die einschlägigen schweizerischen Gesetze, da keine speziellen Anforderungen an den Betrieb einer Website bestehen. Eine Datenschutzerklärung wird lediglich empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Da mein aktueller Wohn- und Arbeitsort in der Schweiz liegt, betrachte ich diese Regelung als vorrangig und mache darüber hinausgehende Angaben oder Angebote ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Aus demselben Grunde gebe ich die allenfalls für die EU DSGVO (Datenschutz-Grund-Verordnung) oder die Deutsche BDSV (Bundesdatenschutzverodnung) anwendbaren Rechtsgrundlagen nicht einzeln an, zumal diese sich je nach Land des jeweiligen Nutzers ändern würden - sondern verweise nur übergreifend auf die möglicherweise jeweils einschlägigen Artikel der EU DSGVO oder der BDSV, allenfalls ergänzt durch einschlägige nationale Vorschriften, soweit diese jeweils anwendbar sein sollten, und mit den unten angegebenen Vorbehalten.

Mögliche Nutzer aus der EU oder anderen Ländern können die aus Sicht ihrer urpsrünglichen legitimen Regierung (oder der Stellen, an die Regierungsaufgaben ausgelagert wurden) geltenden Vorschriften jeweils bei ihren örtlich zuständigen Datenschutz- oder sonstigen Aufsichtsbehörden erfragen.

Informationen nach Anforderungen der deutschen Gesetzgebung, seit deutsche Politiker das WWW entdeckt haben:

Mein Wohnsitz und Arbeitsplatz liegt seit mehreren Jahren in der Schweiz. Trotzdem:

Weil die für meine Tätigkeit und das Bereitstellen von Informationen anwendbaren Regelungen sich wahrscheinlich über die Zeit ändern und immer weiter verkomplizieren werden, möchte ich Sie bitten, sich an mich selbst oder an die genannten Aufsichtsbehörden zu wenden, wenn Sie detaillierte Informationen zu den jeweils geltenden Regelungen benötigen.

Informationen aufgrund weiterer Texte...

...welchen verschiedene Menschen und Institutionen "Gesetzeskraft" zuschreiben - mit mindestens fragwürdiger Legitimation - weil ja ein grosser Teil der Gesetzgebung aus den Staaten in die Hände einer Kommission verlagert und damit jeglicher Kontrolle und Legitimation durch die Bürger noch viel weiter entzogen wurde, als dies schon vorher in den Stellvertreter-"Demokratien" der Fall war [...]:

Allgemeines und Haftungssausschluss
"Datenschutz-Erklärung"

Meiner persönlichen Meinung nach viel wichtigere Informationen - deren Verbreitung viel eher durch ein Gesetz gefordert werden sollte:

Epilog

Soweit die o.g. Angaben nach irgendwelchen tatsächlich oder mutmasslich einschlägigen Regeln nicht ausreichen sollten, um mich vor dem Vorwurf irgendeines Verstosses zu schützen - weise ich auf folgendes hin:

Zunächst einmal gehen Umfang und Formulierung diverser Texte - und aktuell auch der EU "Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) - offensichtlich über das hinaus, was lesbar, verständlich und - bezüglich mancher Anforderungen - durch eine Einzelperson realisierbar ist.

Dieser Punkt wird unter anderem dadurch belegt, dass wiederholt Laien, Experten und Politiker die Widersprüchlichkeit und Undurchführbarkeit der enthaltenen Regelungen bekundet und diskutiert haben - dass eine Garantie für rechtssichere Beratung von vielen Beratern verweigert wird - und sowohl von Poltikern in Deutschland wie auch von Fachleuten auf die allfällige Klärung durch Gerichtsverfahren in den kommenden Jahren verwiesen wird - während Österreich zunächst einmal ein Gesetz erlassen hat, um den möglichen Schaden aus der DSGVO zu begrenzen.

Im Originaltext der DSGVO steht das erste Verb des ersten Satzes nach 31 Seiten Text (nach ca. 100 Seiten in einem anderen PDF, vermutlich einem Entwurf). Das dürfte die meisten Leser überfordern - und schon damit kann so ein Text als Gesetz niemals tauglich erscheinen, weil ohne Lesbarkeit keine Verständlichkeit, und ohne Verständlichkeit auch keine Normenklarheit erreicht werden kann. Vorhandene Einschränkungen (z.B. "ab 250 Mitarbeiter", "nur gelegentlich") der Anwendbarkeit werden dann wieder schon dadurch wirkungslos, dass tatsächlich bei jedem Geschäftskontakt ein Name oder eine e-Mail-Adresse anfällt, welche aber bereits "personenbezogene Daten" sind, und auch bei kleinsten Unternehmen oder Vereinen "regelmässig" und nicht nur "gelegentlich" verarbeitet werden dürften. Die Berechtigung zur Abfrage gespeicherter Informationen wirft enorme Fragen bzgl. der Umsetzbarkeit auf (Was, wenn ein Nicht-Kunde nach gespeicherten Informationen fragt, dadurch quasi zum Geschäftspartner wird, die Frage aber per e-Mail hereinkam, die Antwort aber eine "Legitimierung" erfordert und allenfalls die Prüfung, ob eine bestimmte e-Mail-Adresse zu einer Person gehört (oder: irgendwann einmal gehört hat!) ?) - Schliesslich und endlich wird eine Gültigkeit der Verordnung quasi für die ganze Welt beansprucht u.v.a.m.

Rechtssicherheit schafft man so jedenfalls gerade NICHT.

 

Im Hinblick auf andere möglicherweise einschlägige Gesetze aus der EU oder Deutschland entsteht ein ähnlicher Eindruck:

Ich erinnere an das Beispiel des zuständigen Ministeriums für eine neu vorgeschriebene Erklärung zum Rückgaberecht, welches dann doch mangelhaft war und nicht vor Abmahnungen schützte - an die gelinde gesagt "überraschende" Schnapsidee, dass die Bezeichnung "in Textform" lediglich für Texte gelten soll, welche auf Papier oder auf ausdruckbaren e-Mails, aber nicht auf genauso gut ausdruckbaren Webseiten vorliegen - an die wiederholten Versuche mit der Anbieterhaftung und kaum wirksam werdenden Obergrenzen bei Urheberrechts-Abmahnungen - an die laut BVG wiederholt verfassungswidrigen Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung - an die berüchtigten "Stop-Schilder" von "Zensursula" - an die völlig absurde Gleichsetzung von "Internet" mit "Rundfunk", um einerseits die unsäglich hohen Rundfunkgebühren beibehalten zu können und andererseits Zugangsbeschränkungen und Aufsichtsbehörden trotz Wegfall von seinerzeitigen Gründen auch auf die neuen Kommunikationsmittel auszudehnen - an die "Cyber-Sicherheit" und die "Cyber-Eingreiftruppe" der Bundeswehr - an die "Gesundheitskarte", "De-Mail" und den "e-Perso" sowieso - und was der unglaublichen Dinge mehr waren.

Diese erratische Aktivität mit wiederholt mangelhaften und verfassungswidrigen Gesetzen, Beteiligung an allerlei Kriegen rund um die Welt und andere riesige Mängel in ganz zentralen Bereichen des Staatswesens sehe ich als naheliegende Folge des Fehlens einer echten Demokratie: Aus dem völligen (!) Fehlen von echter Kontrolle und echter Verantwortlichkeit resultiert eine Politik, die ganz offensichtlich nicht durch Fachwissen und Orientierung an echten Bedürfnisssen der Bevölkerung angetrieben wird. Stattdessen staunt man entweder über die fast unglaublichen Erfolge irgendwelcher Lobbyisten - oder im anderen Extrem darüber, was für Schnapsideen allererster Güte immer wieder verfolgt werden - oft ohne entscheiden zu können, ob nun berechnender Populismus oder doch nur tiefste Ahnungslosigkeit bei gleichzeitigem Profilierungsbedarf dahinterstecken.

Ein Lesen zugehöriger Gerichtsurteile zeigt dazu noch eine Tendenz, immer wieder irgendwelche spitzfindigen Auslegungen über den gesunden Menschenverstand und das Sprachverständnis normaler Menschen zu stellen.

Genau deshalb bin ich bereits von Deutschland in die Schweiz emigriert. Mit der DSGVO holen mich jedoch die zweifelhaft legitimierten und handwerklich fragwürdigen Vorschriftenmacher aus Deutschland und der EU wieder einmal ein.

Darum möchte ich nun fragen: Ist es eigentlich zulässig, dass zunächst irgendwelche Volksvertreter den Prozess der Gesetzgebung nach ausserhalb des Landes und somit noch weiter weg von jeglicher Kontrollierbarkeit durch die Bevölkerung verlagern? Und ist es eigentlich zulässig, dass irgendein mehr oder weniger aus dem Nichts und einem für diese Zwecke günstig angelegten Wirtschaftsverband heraus entwickeltes Gremium nun zunehmend die Regierungsfunktion von den Nationalstaaten her an sich zieht - ohne effektive Kontrolle irgendwelche Regelungen beschliesst - und diese dann für alle Anbieter von Websites oder Dienstleistungen weltweit (!) als gültig bestimmt, und auch noch mit irgendeiner Strafe jenseits des Versagens des Marktzuganges bedroht - welche dann ohne weiteres die komplette Existenzvernichtung selbst eines grösseren mittelständischen Unternehmens in den Raum stellt? Und bei kleineren Unternehmen, Vereinen oder Einzelpersonen in jedem Fall zu einer absolut nicht vorhersehbaren Qualität der angedrohten Sanktionen zwischen derjenigen einer Parkbusse und völliger Existenzvernichtung führt ("bis 20 Mio. EUR oder 4% des Umsatzes - je nachdem, was höher (!) ist") - und zwar effektiv ohne Rechtsweg, da schon die Belastung durch ein entsprechendes Verfahren nicht einschätzbar, oftmals nicht tragbar wäre?

M.E. sind hier also "Regeln" in höchst fragwürdiger und undemokratisch begründeter Weise entstanden, in formal und inhaltlich miserabler Qualität vorgelegt worden, und jeglicher Anspruch auf Legitimität müsste eigentlich schon deshalb verwirkt sein, weil ganz grundlegende Anforderungen an Gesetzeswerke nicht erfüllt sind (fehlende Legitimation, fehlende Lesbarkeit, fehlende Normenklarheit, völlig unvorhersehbar und unverältnismässig erscheinende Strafen, praktische Undurchführbarkeit, unüberschaubare Zahl der Regeln etc.).

Ich möchte nun trotz dieser Problematik weder meine Website und meine professionelle Tätigkeit einstellen, noch die vorgenannten Mängel einfach ignorieren und durch Hinzfügen eines adaptierten Standardtextes von 40 Seiten eine Alibi-Sicherheit erreichen. Das würde wohl auch kein normaler Besucher einer Website jemals lesen - was diese Gedanken hier zwar ebenfalls betrifft, aber nun wird wenigstens ein ernsthaftes Anliegen mit originärem Text vorgetragen.

Stattdessen versuche ich, die wichtigsten Punkte zum Datenschutz in tatsächlich verständlicher Sprache darzustellen - weise aber auch ausdrücklich auf die o.g. Mängel und Limitationen hin.

 

Epilation (durch Haareraufen - das Einzige, was nach dem vorgängigen Epilog noch folgen könnte)

Vor langer Zeit haben einige Menschen ein romantisches, etwas weltfremdes Büchlein geschrieben. Darin steht:

        Artikel 20
        (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
        (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
        Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
        und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
        der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Heutzutage schreiben ganz andere Menschen Texte wie diesen:

        DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

        gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...],
        auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
        nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
        nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
        nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
        gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        
        [ca. 31 Seiten Text mit ca. 173 Paragraphen]
        
        HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        
        [ca. 57 Seiten Text]

        (Grossschreibung so in der Quelle.)

Da fehlt zwar neuerdings der Hinweis auf die gottgegebenen Vorrechte des Herrschers, aber auch ohne diesen kommt der Text dieser DSGVO offenbar von einem vollkommen anderen Stern als derjenige von Art. 20 GG.

Insbesondere fliesst die Staatsgewalt nun gut erkennbar genau andersherum, als es im Grundgesetz einmal vorgesehen war:

        Ihren Ausgang nimmt sie nicht mehr beim Volke - sondern im Vorschlag der "Europäischen Kommission".

        Und selbst die nationalen Parlamente erhalten irgendwann nur noch eine "Zuleitung des Entwurfs".

Diese "Europäische Kommission" vereint dabei die Funktionen von "Exekutive" und "Legislative" - weil sie das alleinige "Initiativrecht" in EU-"Gesetz"gebungsverfahren innehat. D.h. ohne oder gegen ihren Willen gibt es überhaupt kein neues "EU-Gesetz" - und bei Bedarf kann diese Exekutive sich selbst ihre Gesetze nach Mass entwerfen. Notfalls mit wiederholten Versuchen - oder auch im Verbund mit anderen, vom Parlament unbedingt gewünschten Gesetzen - wie schon geschehen - oder als Last-Minute-Ergänzung in irgendeinem Neben-Paragraphen - irgendwann und irgendwie wird die "Zustimmung" des "Parlaments" dann schon erreicht werden - sollte garnichts anderes helfen, ändert man eben das Wahlverfahren.

Die Mitglieder dieser "Kommission" werden aber nicht vom Volk bestimmt, sondern von den nationalen Regierungen - und zumindest in Deutschland wird auch diese nicht vom Volk bestimmt, sondern vom Parlament - aber nur formal, denn tatsächlich erfolgt die politische Willensbildung (und vor allem auch die Nominierung aussichtsreicher Kandidaten für die Parlamentswahlen, die Posten der Minister, des Ministerpräsidenten, des Kanzlers und des Bundespräsidenten) durchgängig "in den Parteien".

Aber auch das gilt nur formal - denn tatsächlich erfolgt sie in den kleinen Führungszirkeln der Parteien - was häufig dieselben Personen sind, die auch zur Regierung gehören - also den Leuten, die auf Ebene der EU die Institutionen und deren Besetzungsmodalitäten so geschaffen haben, dass sie nun selbst die EU-weite gleichzeitige Exekutive UND alleine wirksame Legislative ziemlich nach Belieben zusammenstellen können.

Demnach nimmt alle Staatsgewalt in der EU inzwischen genau an dem Punkt ihren Ausgang - welcher am allerweitesten im gesamten Europa von dem Einfluss der gewöhnlichen Bevölkerung entfernt ist.

Und als Ergebnis einer derart riesigen Verkehrung der Vorgaben des Grundgesetzes in ihr Gegenteil - und folglich der vorgesehenen Demokratie in eine gelebte Oligarchie, mit einem lebhaften Austausch allenfalls noch in die Vorstände oder Aufsichtsräte irgendwelcher Konzerne - schreiben diese modernen europäischen Oligarchen dann extrem lange "Gesetzes"-Texte, die sich in endlosen Details zur Regelung von Kleinkram erschöpfen und weder widerspruchsfrei noch technisch schlüssig umsetzbar sind - und heute zum Beispiel alle Anbieter von Dienstleistungen weltweit verpflichten sollen, ihre Kunden oder Adressaten bei jedem Erstkontakt über deren "Rechte im Zusammenhang mit ihren persönlichen Daten" zu belehren. Was schon wieder besonders kurios erscheint, wenn man weiss, dass in Deutschland rechtliche Beratung durch juristische Laien eigentlich seit Jahrzehnten verboten ist [...]

Ganz Offensichtlich hat bei der Gestaltung der EU jemand die folgende Warnung zu wenig beachtet - oder sie gleich als Blaupause gebraucht:

        Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
        Und kommt nie wieder zurück.

Nichts könnte besser den Weg vom Versprechen im deutschen Grundgesetz zur Realität in den deutschen Regierungen und schliesslich in der EU beschreiben.

Die Schaffung dieses vollkommen neuen Imperiums aus dem Nichts - oder DESSEN Okkupation, falls man den ursprünglichen Ideengebern noch hehre Motive zugute halten wollte - mit vollkommen freier Gestaltung der Institutionen und Beziehungen und letztlich vollständiger Kontrolle über alle sichtbaren materiellen Werte und Gesetze in fast ganz Europa - mit noch grösserer Entfernung seiner Legislative und Exekutive von irgendwelcher demokratischer Kontrolle irgendeiner Bevölkerung als bisher schon - darf man wohl als den ALLERGRÖSSTEN Coup der jüngeren Weltgeschichte betrachten.

Das neue Gebilde wurde auch von Anfang an wenig zurückhaltend ausgestattet: Zwei abwechselnd benutzte Städte für das "Parlament" (also doppelte Vorhaltung aller Ressourcen, regelmässige Umzüge - aber ohne doppelten Nutzen). Dazu etwa doppelte Gehälter mit 8% bis 45% "Gemeinschaftssteuer" - also wie zu Hause "steuerfrei". [...] [...]

In jüngerer Zeit dann: Der ESM - ausgestattet mit mehreren hundert Milliarden EUR plötzlich zugeflogenen Geldes. Befreit von allen Pflichten, Steuern, Zöllen, alle Verfügungen geheim, Immunität bei allen Amtshandlungen. Keinerlei persönliche Haftung oder Verantwortung, keinerlei Konkurrenz, keinerlei Kontakt mit irgendeinem freien oder geregelten Markt oder einer anderen objektiven Erfolgskontrolle. Keinerlei echtes Produkt! Und trotzdem recht angenehme Gehälter - soweit sie überhaupt bekannt sind - zwischen 64.000 und 324.000 EUR - die einer "internen Steuer beim ESM" unterliegen - und im Heimatlande steuerfrei sind. Und schicke Titel obendrauf: "Gouverneursrat", "Direktorium". Das Bild ähnelt wohl mehr dem eines (absoluten!) Staates als dem einer Behörde.

Gestaltet hat das ausgerechnet der vorbildlichste aller Finanzminister. Der mit Bescheidenheit und stets mustergültiger Korrektheit (Stichworte: Doping, Parteispenden...) zum obersten Dienstherrn genau derjenigen Ämter geworden ist, die für 60 Millionen Deutsche auf's strengste das Gegenteil von dem bewirken, was er sich selbst genehmigt. - Sich zu trauen, so etwas zu formulieren: Wow. - Aus dieser Position heraus: nochmal Wow! - Aber das dann wirklich zu bekommen: Nur noch WOW WOW WOW!

Dass alleine solche Dinge nicht jeden Tag einen Aufschrei (Aufstand, Generalstreik, ...) der Otto Normalverbraucher provozieren, spricht für den Erfolg der Strategie der Abstumpfung durch Unbescheidenheit von Anfang an - versüsst mit der Aussicht auf ein gelegentliches "geschenktes" InterRail-Ticket oder ein kleines oder grosses Päckchen Fördergelder.

Dass aber derselbe Club, der einerseits solche Hunderte-Milliarden-Konstrukte als Selbstbedienungsladen oder Privatspielplatz erfindet, dann andererseits alle arbeitenden Leute in Europa verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, dass sie nun das Recht hätten, gespeicherte Daten löschen zu lassen, und dass Name und e-Mail-Adresse durchaus schon dazugehören - kann eigentlich nur noch als Satire verstanden werden.

Dabei muss man den so Regierenden und Profitierenden zugute halten, dass das Funktionieren ihrer Methode natürlich vollkommen davon abhängt, dass genügend Anwälte und "Wettbewerber" bereitstehen, diese auch sogleich zum eigenen Vorteil auszunutzen - und zum Nachteil ihrer Mitmenschen:

Egal, ob sich dann alle um EU-"Fördergelder" streiten, die sie zuvor mehrfach als Steuern einbezahlt haben - oder ihre Kreativität beim besonders phantasievollen Verdrehen von Gesetzestexten vor Gericht verbrauchen - oder ob sie ziemlich teure Berater für Auftrags-Verarbeitungs-Verträge und Zertifikate, statt für funktionierende Flughafentechnik bezahlen. Kaum einer der Betroffenen wird jedenfalls nach so einem Gesetzes-Wurf noch die Ruhe haben, um zu erkennen, welches tapfere Schneiderlein in Wirklichkeit gerade beiden schlafenden Riesen vom hohen Aste herab die Steine auf die Nasen wirft. Und selbst der, der es schafft, hat keinerlei Nutzen davon, wenn der nächste "Mitbewerber" oder "Anwalt" sogleich daherkommt, um ihm die frisch angelieferte Keule auch umgehend über den Schädel zu hauen - zwecks eigenem Gewinn.

Aber so funktionieren sie eben, diese berühmten "Westlichen Werte" - und Machiavellis Meisterschüler.

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Um ganz besonders den Deutschen unter den betrogenen Europäern nochmals vor Augen zu führen, wie weit entfernt Sie von einer echten Demokratie sind: Noch einmal zum Art. 20 GG (2):

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.

Also: Wie oft in Ihrem ganzen Leben haben Sie denn persönlich an einer solchen Volksabstimmung teilnehmen dürfen - im Rahmen Ihrer Gemeinde, Ihres Kreises, Ihres Bundeslandes, der Bundesrepublik oder der EU? Wie oft war diese Befragung erst noch sicherheitshalber als "unverbindlich" bezeichnet? Und wie viele Fragen, die Sie direkt betroffen haben, wurden in derselben Zeit ohne Ihre Mitwirkung entschieden? Und wie oft haben Sie sogar dann keine Volksabstimmung bekommen, wenn alle oder viele anderen Länder der EU eine bekommen haben?! - Und das bei Fragen von welcher Bedeutung? - Und wie oft standen Sie - insbesondere in ihrem Verhältnis zu staatlichen Institutionen - nach solchen Entscheidungen besser oder schlechter da als zuvor?

Erinnern Sie sich? Anstelle der im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Mitwirkung der Bevölkerung durch Abstimmungen - wurde diese sogar dann ausdrücklich ausgeschlossen, als man die beiden wichtigsten Kompetenzen des Staates ausgelagert hat - und sie damit dem letzten Quentchen von Kontrolle durch die Bürger und sogar durch das nationale Parlament entzogen hat: Nämlich diejenige Institution, welche die Menge und den Wert des Geldes bestimmt (und damit den Wert Ihrer Arbeit und Ihres Vermögens) - und diejenige Institution, welche die Gesetze macht.

Und falls Sie tatsächlich z.B. in Baden-Württemberg ein bis viermal Gelegenheit zu einer solchen Abstimmung hatten - davon drei zur Frage des Zusammengehens der Landesteile, teils nach jahrelangem Verschieben und Klagen, und GENAU EINE EINZIGE IN BISHER 72 JAHREN!!! zu einer Sachfrage - und auch das erst, nachdem Einem die Augen herausgeschossen wurden, weil er seine Bürgerrechte wahrnehmen wollte - und zwar von den Freunden und Helfern eines Ministerpräsidenten, der so unheimlich demokratisch veranlagt war, dass er bei Bedarf vermutlich auch mal einen milliardenschweren Deal "unter Freunden" zu Lasten des Landes am Parlament vorbeifädeln würde... - UND nachdem diese sogenannte "Abstimmung" sicherheitshalber auch noch als "unverbindlich" (!) erklärt worden war - also, meine lieben, somit besonders demokratieverwöhnten Mit-Baden-Württemberger: Wann ist Ihnen persönlich denn die letzte Frage zur Abstimmung vorgelegt worden, bei der die Frage in einfacher, nicht-fehlleitender-Weise formuliert war, genau den Kern der Sache betraf, und wo Ihnen die für und wider beide Optionen sprechenden Punkte in klarer, umfassender und wahrheitsgetreuer Darstellung beigelegt worden waren, und wo Sie sich nicht ein paar Jahre später ganz umfangreich getäuscht fühlen mussten?

Nun, finden Sie das besonders demokratisch, wenn Sie erst einmal 66 Jahre lang gleich gar nichts von Bedeutung gefragt wurden - und als es endlich doch einmal geschehen durfte - bei Ihrer einzigen jemals erlebten "unverbindlichen" (!) Volksabstimmung zu einer Sachfrage - nur nach Strich und Faden ver... - ... hinter's Licht geführt worden sind?

Wie gut, dass nun - statt Energie für die Korrektur solcher kleinen Versäumnisse zu verschwenden, die für die Regierenden 72 Jahre lang doch ganz bequem waren - jetzt endlich dafür gesorgt wird, dass die Freiberufler, Kleingewerbetreibenden und Vereine Sie nun regelmässig über Ihre Auskunfts- und Widerrufsrechte beim Datenschutz informieren - während "der Staat" vom biometrischen Ausweis bis zum Fingerabdruck ebendort, zentralem Zugang zu den Ausweisdaten und -Bildern, Kameras mit automatischer Gesichtserkennung und grossräumigem Tracking, Kennzeichenverfolgung, jederzeit beliebig lokalisierbaren und fernsteuerbaren Autos, Vorratsdatenspeicherung, massenhafter Handy-Ortung z.B. zur Verfolgung (!) von Demonstrationsteilnehmern, dauernder Ableitung des halben oder ganzen Internet-Traffics zur NSA, "Bundes-Trojaner", unbegrenzten Befugnissen im neuen bayrischen Polizeirecht, bei Bedarf selbstentzündlichen oder selbst mit dem Gesicht an Wände stolpernden Häftlingen, versehentlich mit 12 Kugeln von hinten erschossenen Studenten oder im Brunnen erschossenen psychisch Kranken, 8 Stunden lang auf Drogenmissbrauch untersuchten Schlaganfallpatienten [...] und einem Kruzifix in jeder Amtsstube so ziemlich alles (wieder-)erfindet, was lange genug verboten und verrufen war - und das bei einer empfundenen Glaubwürdigkeit der meisten Politiker, die vom Boden bis fast zu den Füssen reicht - und einer genau dazu passenden Diskussionskultur.

Yahoo hingegen setzt den Anwendern 318 Schalter zum Werbungs-Opt-Out vor - einen pro ad-partner, und Google realisiert die Einstellungen zum Ausblenden des Kerngeschäfts in ähnlicher Weise - weder leicht, noch stabil, noch ohne Account vollständig bedienbar. Microsoft lässt sich den Zugriff auf beliebige Daten unter Windows 10 genauso wie das Recht zur Anzeige von Werbung oder jederzeit möglichen Up- oder Down- oder Crossgrades gleich ganz pauschal einräumen - und setzt im Rahmen solcher Updates Datenschutz-Einstellungen an verschiedenen Orten zurück - natürlich nur zur Abwehr von Bedrohungen, genau wie die Werbung auf dem "Lock Screen" - und Facebook holt sich mal eben die Daten von WhatsApp, die WhatsApp niemals verlassen sollten. Und WhatsApp die Telefonnummern und Namen von allen Kontakten auf den Handys - damit auch Angaben, zwischen welchen Menschen Beziehungen bestehen, sogar dann, wenn die meisten davon WhatsApp garnicht benutzen würden - all das nur, weil's eben so bequem und so schön bunt ist.

Und trotzdem bleiben die grössten Datensammler und -Händler vermutlich immer noch: das Einwohnermeldeamt, Finanzamt, Sozialkassen (Stichwort: "Rundfunkbeitrag", "Kirchensteuer", "Werbungskosten", "Gesundheits"-Karte) [...] - und NSA und BND - aber das muntere Daten-Sammel-, Überwachungs- und Weitergabe-Treiben aller staatlichen Stellen wird von Schutzvorschriften wie der DSGVO selbstverständlich ausgenommen.

Ist schon praktisch, wenn man sich Gesetze nach Gusto und ohne Störung durch die Betroffenen einfach selber machen kann... :-)

 

Schluss

"He who controls the past controls the future. He who controls the present controls the past."

George Orwell, 1984

Dieses Zitat steht sowohl am Anfang wie auch am Ende dieser Seite. Bitte betrachten Sie den Gruss vor dem Gesslerhut, der heute dazwischen eingefügt wurde, und meine Ergänzungen zum für Normalbürger verordneten vs. vom Staat gepflegten Umgang mit Daten einmal ganz genau unter diesem Aspekt.

Und schauen Sie dann (oder fragen Sie "Ihre Abgeordneten"), ob Ihnen nicht doch von irgendeiner Seite her ein Anspruch auf Nachbesserung oder Wandlung zusteht - und wie Sie diesen wohl geltend machen könnten.

Dann aber nicht nur in Bezug auf die EU DSGVO - sondern vor allem in Bezug auf Ihre inzwischen wohl umfassend und über mehrere Stufen "outgesourcte" und verkaufte angebliche "Demokratie".

Viel Glück beim Versuch, eine echte zu bekommen - und viel Erfolg!

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